Wir m\u00f6chten euch \u00fcber eine aktuelle Entwicklung aus dem politischen Raum informieren, die auch uns als Fu\u00dfballfans betreffen und weitreichende Eingriffe in die Pers\u00f6nlichkeitsrechte bedeuten k\u00f6nnte. Im Mittelpunkt steht die geplante Reform des Th\u00fcringer Polizeiaufgabengesetzes (Th\u00fcrPAG) und die damit verbundenen neuen polizeilichen Befugnisse.<\/p>\n\n\n\n
Hierbei strebt die Th\u00fcringer Landesregierung eine fragw\u00fcrdige Erneuerung des Th\u00fcringer Polizeiaufgabengesetzes an, die folgende neue polizeiliche Befugnisse mit sich bringen w\u00fcrden:<\/p>\n\n\n\n
Was von den Verantwortlichen als notwendiger Beitrag zur inneren Sicherheit dargestellt wird, bedeutet in Wirklichkeit eine Schaffung deutlich weitreichender \u00dcberwachungsm\u00f6glichkeiten sowie eine aus unserer Sicht unbegr\u00fcndete Datensammlung in allen Lebensbereichen.<\/p>\n\n\n\n
Besonders wir Fu\u00dfballfans werden von dieser Entwicklung betroffen sein, sind wir doch seit jeher ein Versuchskaninchen und Testfeld f\u00fcr neue Sicherheitsma\u00dfnahmen.<\/p>\n\n\n\n
Stadionumfelder, Bahnh\u00f6fe und \u00f6ffentliche Pl\u00e4tze werden bereits heute in einem aus unserer Sicht unzureichenden Verh\u00e4ltnis zwischen Zweck und Mittel \u00fcberwacht. Erg\u00e4nzend k\u00f6nnten diese Ma\u00dfnahmen k\u00fcnftig durch KI-Systeme ausgeweitet werden, bei denen Bild- und Videomaterial automatisiert ausgewertet, Personen identifiziert und Bewegungsprofile erstellt werden k\u00f6nnen. Ein Zustand, der jeglicher Grundlage entbehrt und von uns mehr als kritisch gesehen wird. In der Erweiterung der Befugnisse sehen wir erhebliche rechtliche Bedenken.<\/p>\n\n\n\n
Die Erfahrung zeigt, dass einmal geschaffene \u00dcberwachungsinstrumente selten bis gar nicht auf ihren urspr\u00fcnglich vorgesehenen Zweck beschr\u00e4nkt bleiben. Geschaffene Mittel werden oftmals zweckentfremdet und k\u00f6nnen bewusst zur Schaffung von Rechtsl\u00fccken ausgenutzt werden.<\/p>\n\n\n\n
Angepriesen als Reaktion auf eine Radikalisierung, Extremismus, Terrorismus oder schwere Straftaten, k\u00f6nnen geschaffene Mittel in folgenschwerer Form als vermeintlich unproblematisches Werkzeug an und gegen andere gesellschaftliche Gruppen angewendet werden, zu denen auch wir als Fu\u00dfballfans z\u00e4hlen. Ein Beispiel aus der Vergangenheit stellt der Einsatz der BFE+-Einheit Blumberg dar, die urspr\u00fcnglich als Unterst\u00fctzung des GSG 9 ins Leben gerufen wurde und mittlerweile rund um den Spieltag Fu\u00dfballfans bewusst schikaniert und unbegr\u00fcndete Gewalt einsetzt.<\/p>\n\n\n\n
Weiterhin bef\u00fcrchten wir eine Manifestierung von Generalverdachten, bei denen die oben genannten Instrumente pauschal auf ganze Gruppen \u00fcbertragen und zur Anwendung gebracht werden k\u00f6nnen, wobei wir als Fu\u00dfballfans eine besondere Zielscheibe darstellen.<\/p>\n\n\n\n
Ebenso bewerten wir eine zunehmende Verkn\u00fcpfung unterschiedlichster Datenquellen \u00e4u\u00dferst kritisch. Hierbei sehen wir die Gefahr, dass schleichend ein dauerhaftes \u00dcberwachungssystem geschaffen wird, dessen Einsatz keiner gro\u00dfen H\u00fcrde oder weitreichender Befugnisse mehr bedarf. Die freie Auslebung von Meinungen, insbesondere um und in den Stadien, ist dadurch essenziell gef\u00e4hrdet. Eine Stigmatisierung kritischer Str\u00f6mungen, wie sie unsere Kultur nun einmal pr\u00e4gt, muss nicht nur kritisiert, sondern verhindert werden.<\/p>\n\n\n\n
Der normale B\u00fcrger sollte niemals st\u00e4ndig bef\u00fcrchten m\u00fcssen, dauerhaft und unerkannt erfasst, gespeichert und analysiert zu werden.<\/p>\n\n\n\n
Ein Staat, der bewusst kontinuierlich auf eine Ausweitung der \u00dcberwachung setzt, schafft im Gegenzug keineswegs automatisch mehr Sicherheit. Er sichert sich lediglich Befugnisse, die in keinem angemessenen Verh\u00e4ltnis zu den Grundrechten seiner B\u00fcrger stehen. Dabei sind Freiheit, Datenschutz und Versammlungsfreiheit keine Hindernisse f\u00fcr innere Sicherheit, sondern grundlegende Pfeiler einer demokratischen Gesellschaft, deren Integrit\u00e4t hier angegriffen wird.<\/p>\n\n\n\n
Als Fu\u00dfballfans, aber auch als B\u00fcrger Th\u00fcringens, lehnen wir die geplante Versch\u00e4rfung des Th\u00fcringer Polizeiaufgabengesetzes ab und fordern die Verantwortlichen auf, die geplante und zugleich rechtswidrige Initiative zu stoppen.<\/p>\n\n\n\n
Fu\u00dfballfans sind keine Verbrecher.
Nein zum Th\u00fcrPAG!<\/p>\n\n\n\n
Steigerwaldkurve Erfurt im August 2026<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wir m\u00f6chten euch \u00fcber eine aktuelle Entwicklung aus dem politischen Raum informieren, die auch uns als Fu\u00dfballfans betreffen und weitreichende Eingriffe in die Pers\u00f6nlichkeitsrechte bedeuten k\u00f6nnte. Im Mittelpunkt steht die geplante Reform des Th\u00fcringer Polizeiaufgabengesetzes (Th\u00fcrPAG) und die damit verbundenen … Weiterlesen